Leitung des Forums: Günter Wassermann Arbeitskreis
Protokollführung: Karl-Heinz Scherer Arbeitskreis
  Peter Lindner Arbeitskreis

Am Forum 4 (2. Konferenztag von 14.00 bis17.00 Uhr) nahmen ca. 30 TeilnehmerInnen teil. Entlang der Themenstellung “Ausgliederung/Abspaltung” wurden Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam die vielfältigen Problemstellungen diskutiert, um ausgehend von der Interessenslage der abhängig Beschäftigten Anstöße für Gestaltungsansätze für die betriebliche Praxis zu gewinnen.

Moderiert wurde das Forum vom Kollegen Günter Wassermann (BR, Stadtwerke Wuppertal), die Schriftführung übernahmen die Kollegen Peter Lindner (BR, Stadtwerke München) und Markus Schlomski (BR, Stadtwerke Wuppertal) – alle drei Kollegen sind Mitglieder des SAP-Arbeitskreises.

Einleitung
Zu Beginn des Forums wurde auf Wunsch der TeilnehmerInnen das Thema dahingehend erweitert, die Frage und Problematik der Ausgliederung/Abspaltung nicht ausschließlich auf die DV-Abteilungen zu reduzieren, sondern auch andere Unternehmensbereiche mit einzubeziehen. Hierbei wurde deutlich, dass es zur Zeit eine starke Tendenz der Ausgliederungen/Abspaltungen in vielen Stadtwerken von Seiten der Unternehmensleitungen gibt, die nicht nur die “internen Dienstleistungsbereiche” (z. B. DV, Servicebereiche etc.) betreffen sondern eben auch Kerngeschäftsbereiche (z. B. Verkehr, Zählerwesen etc.). Von den Teilnehmern wurde bedauert, dass der Referent des Vortrages “Ausgliederungen von DV-Abteilungen – Auswirkungen und Gefahren für Arbeitnehmer” (RA Dr. Wolter) nicht am Forum teilnehmen konnte. So konnten seine Ausführungen lediglich in “passiver” Schriftform Berücksichtigung finden und insbesondere der von ihm aufgezeigte Zusammenhang von juristischen Maßnahmen und den betriebspolitischen Bedingungen und Auswirkungen konnte nicht vertiefend diskutiert werden. Im Forum wurden somit im weiteren Verlauf schwerpunktmäßig die betriebspolitischen Bedingungen problematisiert.

Mit Hinweis auf die große Teilnehmerzahl wurde auf eine ausführliche Vorstellungsrunde verzichtet. Einleitend in die Forumsdiskussion wurden von den TeilnehmerInnen ihre bisherigen betrieblichen Erfahrungen mit Ausgliederungen/Abspaltungen dargestellt. Hierbei wurde deutlich, dass in allen Stadtwerken die Betriebsräte mit dem Thema schon zu tun hatten und es vielfältige weitere Vorhaben von Seiten der Unternehmensleitungen gibt, Ausgliederung und Abspaltung zu betreiben. Zudem zeigte sich, dass der Prozess der Gestaltung im Sinne einer solidarischen Interessensvertretung “aller” Beschäftigten sich als äußerst schwierig darstellte.

Die weitere Diskussion über die verschiedenen Aspekte der Ausgliederung/Abspaltung und ihre betriebspolitische Dimensionen für die betriebsrätliche Arbeit wurde entlang von insgesamt 4 provokanten Thesen (von Seiten der Moderation) strukturiert:

4 Thesen zur Ausgliederung/Abspaltung (Günter Wassermann)

  1. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen als abhängig Beschäftigte stehen objektiv im Gegensatz zu den Unternehmensinteressen.
  2. In kleineren, vom Ursprungsunternehmen abgespaltenen, rechtlich selbständigen Gesellschaften werden die Arbeitsbedingungen und die sozialen Besitzstände (Einkommen, Kündigungsschutz, Sozialleistungen etc.) der Beschäftigten nicht besser, sondern unterliegen tendenziell der Verschlechterung (Tarifflucht etc.).
  3. Unter privatkapitalistischen Marktbedingungen ist die Ausgliederung bzw. Abspaltung von Unternehmensteilen eine Organisationsmaßnahme, um mit weniger zu bezahlenden Arbeitslöhnen ein mehr an Produktivität erzielen zu können oder um Fusionsprozesse vorzubereiten. (Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungsbereichen wird oftmals auch über Ausgliederung/Abspaltung -neben der klassischen Fremdvergabe- vorangetrieben)
  4. BR- (und PR-) Interessensvertretungen sichern und gestalten lediglich die “Alt-Beschäftigten”, die ausgegliedert werden (in der Regel über Betriebsvereinbarungen). Kollektiv weitreichende Vereinbarungen über den ganzen Konzernverbund einschl. der ausgegliederten neuen Gesellschaften sind nur über einheitliche Tarifverträge zu erreichen. Das bedarf einer gewerkschaftlichen Gestaltungs- und Gegenmacht, die Tarifflucht nicht akzeptiert und qualitative und quantitative tarifliche Verbesserungen anstrebt.

Diskussionsinhalte/-beiträge – Zusammenfassung
In etlichen Betrieben wird durch die Mitarbeiter die Meinung vertreten, dass bei Ausgliederungen die Chance auf bessere Bezahlung drin ist. Genauso ist es den meisten Arbeitnehmern egal, ob und wie ausgegründet wird, solange dass Arbeitsverhältnis insgesamt ohne Ortswechsel bestehen bleibt. Diese Einstellung erschwert aber wiederum eine gezielte Arbeit der Betriebsräte.

Auch Argumente wie “es sei ja interessant was Neues aufzubauen” kommen von vielen Mitarbeitern. Gerade die Ausgründung von DV-Abteilungen birgt hier viele Möglichkeiten, da dies vermeintlich ein aufstrebender Markt mit vielen Chancen ist, gerade auch wieder in Punkto Bezahlung. Demgegenüber stehen andere Erfahrungen mit “Billig-Dienstleistungen” wie Reinigungsdienste, Call-Center, Lager/Materialwirtschaft und Dienstleistungserstellungen, die gewerblich-kaufmännische, “mindere” Arbeitstätigkeiten beinhalten etc.

Teilweise wurden auch Statements wie “Ausgliederung bringt Gewinn” gemacht. Anderen Teilnehmern waren wiederum die Gründe der Unternehmer für eine Ausgründung nicht ganz klar. Hier kamen dann die bekannten Argumente wie steuerliche Gründe, Globalisierung, EU-Verordnungen, Wettbewerb usw. Gerade hier wurde aber relativ deutlich, dass in vielen Betrieben die Ausgründungen mit Lohneinbußen verbunden sind (gerade im Fahrbetrieb) und Tarifflucht im Vordergrund der unternehmerischen Zwecke stehen.

Zum Ende des Forums hin diskutierten wir ein wenig über die Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte. Hier wurde schnell klar, dass die Möglichkeiten einer gestaltbaren Gegenwehr sich in Grenzen halten. Als wichtig wurden Gespräche mit den Mitarbeitern zur Aufklärung und zur Verhandlungsmacht sowie das rechtzeitige Einholen eines kompetenten Rechtsbeistandes erachtet, um eine eigenständige Positionierung zu finden. Auch der Rückschluss mit der Gewerkschaft wurde als notwendig angesehen, um langfristige Perspektiven (Verhinderung von Aufspaltungen, Konzernabsicherungen etc.) zu gestalten. Für die soziale Absicherung der betroffenen KollegInnen wurde das genaue Studium der bestehenden Betriebsvereinbarungen über die sozialen Besitzstände als bedeutsam gesehen. Insbesondere gilt hier, die vereinbarten Sozialleistungen und insbesondere die Altersvorsorge nicht zu vergessen.

Als zur Zeit aktuell-größtes Problem ist jedoch zu sehen, wenn gerade im Fahrdienst verschiedener Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden soll. Wichtig ist auch bei Ausgründung auf Einzelarbeitsverträge zu achten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es am Ende noch Diskussionen über die neue Gewerkschaft ver.di gab. Viele KollegInnen berichteten von Akzeptanzproblemen der neuen Gewerkschaft, vermehrten Austritten und beschwerten sich über die mangelhafte Unterstützung von ver.di gegen der in vielen Bereichen praktizierten Tarifflucht. Auch der Hinweis auf den für die Beschäftigten abgeschlossene Spartentarif überzeugt viele KollegInnen vor Ort nicht, da dieser letztendlich mit Lohnverlust zu bezahlen ist und die Gefahr der Abspaltungsprozesse noch befördert.

Als letztes Statement wurde noch angeregt, Druck auf den Kanzler bzw. die Regierung auszuüben, um das Vergabegesetz positiv im Sinne der Beschäftigten zu ändern.