Moderation: Günter Wassermann Arbeitskreis
Protokollführung: Peter Lindner Arbeitskreis
Referent: Jochen Brandt  

Peter Lindner begrüßt die Teilnehmer/innen und übergibt für eine Einführung in die Diskussion des komplexen Themas an den Referenten des Vortrages, Kollegen Jochen Brandt, der kurz die wesentlichen Merkmale der Mitarbeiterüberwachung (vgl. gleichnamiger Vortrag vom Vortag im Plenum) mit ihren allgemeinen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer/innen darstellt. Im Anschluss daran tauschen die anwesenden Betriebsräte/innen ihre Erfahrungen aus, aus denen heraus drei Themenbereiche zusammenfassend diskutiert werden:

ad 1. – Eine Veränderung der gegenwärtigen, relativ fixierten Zeiterfassung durch eine flexible, an der Arbeitsaufnahme „vor Ort“ statt findenden Erfassung von Arbeitsaufnahmen und Beendigungen mittels mobiler Endgeräte wie Notebooks, Smartphones, etc.. Hierbei sind neben den „klassischen Abstimmungs- und Regelungsbedarfe“, wann eine Arbeit eigentlich beginnt und endet – Gelände, vor der Grube, im Keller, am PC, mit/ohne Rüstzeiten etc., insbesondere die „Schutzmechanismen des BDSG zur Sicherung der Privatsphäre“ abzusichern (vgl. detailliertere Angaben hierzu im Vortrag).

ad 2. – Die immer stärkere Durchdringung der „Gewerkarbeiten im Netz“ durch sogenannte Workforce-System, die im Rahmen der elektronischen Arbeitssteuerung die Außendiensttätigkeiten mittels GPS-Überwachungssysteme „gläsern“ machen für eine komplexe Leistungs- und Verhaltenskontrolle in Zeit und Raum. Sichtbar werden nicht nur vollzogene Arbeitszeiteinheiten, sondern auch die verbrachten Zeiten in aufgezeichneten Routen. Auch hier gilt es, die AN-schützenden Regularien aus dem BDSG im Sinne der Vorrangigkeit des Schutzes der Privatsphäre gegenüber eindeutig zu beschreibenden betrieblichen Zwecksetzungen durchzusetzen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, wofür (?) und ob (!) eine GPS-Ortung überhaupt notwendig im Sinne eindeutig beschriebener „Anwendungszwecke“ begründet werden kann – generell gilt, dass eine Ortung in der Regel nicht notwendig ist für den „betrieblichen Erfolg“ und insofern auszuschließen ist. Ferner sind von BR-Seite aus immer auch die Kotroll- und Administration- wie Benutzervergaberechte differenziert zu betrachten, zu hinterfragen und zu regeln, wie auch insbesondere die Lösch- und befristeten Aufbewahrungszeiten, ggf. ein Lösch- und Sperrkonzept für „Ortungsdaten“.

ad 3. – Die zunehmenden arbeitgeberseitigen Initiativen für den Einbau „elektronischer, GPS-basierender Fahrkontrollsysteme“ zur Steigerung der Effizienz im Flottenmanagement (elektronische Fahrtenbücher) durch lückenlose Aufzeichnungen von Fahrverhalten, Material- wie insbesondere Kraftstoffverbräuchen entlang der Routen. Hier stehen oftmals die personenbezogenen Verhaltenskontrollen im Fokus der Aufzeichnungen im Abgleich zu den Fahrdienstplänen. Zudem werden die Kollegen über diese „elektronischen Maßnahmen“ einer „effizienteren Fahrweise“ durch Prämiensysteme „gegeneinander“ zu „Ergebnisverantwortliche“ gemacht (die ja eigentlich das Management zu verantworten hat), die oftmals im Widerspruch zum Vorrang von Dienstanweisungen, die das Fahrverhalten in Hinblick auf Vorsichtsprävention, Kunden- und Personenschutz priorisieren. Aus BR-Sicht wären hier jenseits „personenbezogener Steuerung von Effizienz“ eine „statistische“ zu präferieren, die für den betriebswirtschaftlichen Zweck der Kosteneinsparung „personenneutrale, verdichtete Daten“ erhebt und verarbeitet; eine wie auch immer „herbei-begründete“ Überwachung (was solche Systeme ja dann sind, wenn sie personenbeziehbar aufgebaut werden) ist abzulehnen.