Leitung des Forums: Dirk Katzung Arbeitskreis
Protokollführung: Manuel Mertes Arbeitskreis
Referent: Ulrich Mott Forbit

Schon in der Vorstellungsrunde wurden die Probleme der privaten Internetnutzung durch Beschäftigte ausführlich diskutiert. Dabei schälten sich besonders folgende Problemsituationen heraus:

  • Duldung von privater Nutzung während der Dienstzeit ohne Betriebsvereinbarung
  • Duldung von privater Nutzung außerhalb der Dienstzeit ohne Regelung
  • Private Internet-Nutzung in Pausen erlaubt (Betriebsvereinbarung)
  • Private Nutzung während der Dienstzeit durch Betriebsvereinbarung erlaubt
  • Private Nutzung nicht erlaubt – mit und ohne Regelung

Die Diskussion berührte eine Reihe heikler Punkte, die sowohl aus Sicht des Arbeitgebers, als aber auch besonders zum Schutz des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin einer Klärung und einer Regelung bedürfen.

Generelle Fragen müssen beantwortet werden:

  • Wer darf was tun?
  • Wer hat überhaupt Zugang?
  • Wenn private Mitbenutzung zugelassen wird, wann und in welchem Umfang?
  • Welche Seiten sollten gesperrt werden (z. B. mittels Web-Washer)?
  • Welche Protokolle sollen erstellt werden und wie sieht es mit den Kontrollen aus?
  • Wie gehen Arbeitgeber und Betriebsrat vor, wenn Missbräuche festgestellt werden?
  • Was wird in Verhaltensgrundsätzen festgelegt und wo werden diese verankert?

Im Ergebnis war das Forum der Auffassung, dass zum Schutze der Mitarbeiter/innen klare und eindeutige Regelungen (am besten Betriebs-/Dienstvereinbarung) mit dem Arbeitgeber vereinbart werden sollten.

Ein Erfahrungsbericht der Stadtwerke Kiel AG verdeutlichte die Notwendigkeit von Regelungen. Dort war aufgrund einer Betriebsvereinbarung die private Nutzung des dienstlichen Internet-Anschlusses verboten. Turnusmäßige Kontrollen ergaben jedoch, dass eine Reihe von Mitarbeitern dieses Verbot ignorierten und leider dabei auch sexistische Seiten aufgerufen hatten. Es kam zu einer Anzahl von arbeitsrechtlichen Konsequenzen und zum Einsatz einer relativ teuren Software, die derartige Wiederholungen verhindert.

Der Betriebsrat erkannte, dass ein strenges Verbot der privaten Mitbenutzung des dienstlichen Internet-Anschlusses eine einseitige Risikoverlagerung auf den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bedeutet. Deshalb verhandelt der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine neue Betriebsvereinbarung mit folgenden wesentlichen Inhalten:

  • Private Nutzung zulässig – in geringem Umfang
  • Klare Formulierung von Verhaltensgrundsätzen
  • Regelungen über Art und Umfang der Protokollierung sowie über die Art und Häufigkeit der Kontrollen
  • Individuelle Zusatzvereinbarung, in der sich der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin verpflichten muss, Verhaltensgrundsätze einzuhalten und Kontrollen zuzulassen.
  • Zusammensetzung der Kommission, die Kontrollen durchführt.

Die Verhandlungen in Kiel sind bislang allerdings noch nicht abgeschlossen, da Uneinigkeit über die Bedeutung des Begriffs “geringer Umfang” besteht.