Moderation: Günter Schneider Arbeitskreis
Protokollführung:        Rüdiger Steinig Arbeitskreis
Referent: Nils Nolting TBS NRW

Günter Schneider begrüßt die anwesenden Teilnehmer des Forums. Zur Einführung und Vertiefung bittet der Referent Nils Nolting die Teilnehmer ihre Interessen an diesem Workshop kurz zu beschreiben. Bereits hieraus ergibt sich eine rege Diskussion mit den unterschiedlichsten  Beweggründen, die in dem anliegenden Fotoprotokoll niedergeschrieben sind.

Nils Nolting versucht im weiteren Verlauf des Forums die Fragen und Wünsche der Teilnehmer zu beantworten. Hierzu hat er weitere Unterlagen mitgebracht und weist auf die rechtlichen Aspekte hin. Danach besteht kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob eine private Nutzung im Rahmen E-Mail und Internet erlaubt ist. Die Mitbestimmung ist allerdings einzubinden, sobald es Regelungen zur privaten Nutzung geben soll. In vielen Betrieben bestehen auch entsprechende Regelungen. Dagegen gibt es nur in wenigen Betrieben Regelungen zur Nutzung von Web 2.0, wobei es sich hierbei hauptsächlich nur um Empfehlungen handelt. Hierzu hat bereits am Vormittag die DVV einen „Social Media Guide“ ausgelegt. Diese Empfehlungen erreichen allerdings nicht den Status einer Betriebsvereinbarung.

Eine rege Diskussion entstand auch an der Thematik von Verunglimpfungen des Betriebes oder einzelner Personen in sozialen Netzwerken. Diese Frage ist von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt. Das ArbG Düsseldorf hat zum Beispiel entschieden, das das Posten an einen geschützten Personenkreis keine Verunglimpfung darstellt. Andere Gerichte unterscheiden nicht, ob die Notiz an alle Nutzer oder nur an ausgesuchte Freunde erfolgte. Die Teilnehmer sehen hier die Notwendigkeit der Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen über die Möglichkeit arbeitsrechtlicher Maßnahmen.

Im Forum wird auch das Thema der Nutzung von Web 2.0 für die Betriebsratsarbeit diskutiert. Dieses ist differenziert zu betrachten, wobei einem Einsatz für die Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates gesetzlich nicht zu beanstanden ist. Dagegen können die sozialen Netze nicht für Einladungen zu Betriebsratssitzungen etc. benutzt werden, da die zu behandelnden Themen nach BDSG und BetrVG der Geheimhaltung unterliegen. Es ist also wichtig, sich im Vorwege Gedanken über den Zweck zum Einsatz von Web 2.0 – Portalen zu machen. Beispiele für eine gelungene Einbindung der sozialen Netzwerke sind die Infoblogs von Hugendubel (www.hugendubel-verdi.de) und OBI (www.obi-verdi.blogspot.de). Weitere Adressen von Guide Lines sind in der Präsentation zu finden.

Angerissen wurde im Forum auch das Verhältnis zwischen Web 2.0 und Datenschutz. Grundsätzlich dürfen nach § 4 BDSG Daten nicht erhoben und vom Arbeitgeber verwendet werden. Sollten aber negative Äußerungen von anderen Personen in den Betrieb getragen werden, so können daraus sehr wohl arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen. Das BDSG kann nur im Rahmen von Bewerbungsverfahren hinsichtlich des Verwertungsverbotes erhobener Daten aus sozialen Medien behilflich sein.