Moderation: Egon Muthmann Arbeitskreis
Protokollführung: Markus Schlomski Arbeitskreis
Referent: Dr. Andreas Blume Bochum

Nach einer kurzen Einführungsrunde durch den Referenten erarbeiteten die Teilnehmer einen 7-Punktekatalog:
1. Projektbegleitung des Betriebsrates über Checklisten 1 und 2
Projekte sollten vom Betriebsrat über Checklisten gesteuert und begleitet werden. In der Checkliste 1 sollen die Effekte (Ziele, Erwartungshaltung, Verbesserungen) aus Unternehmens- und Betriebsratssicht erfasst und bewertet werden. In der Checkliste 2 sollen die Aufgaben des Unternehmen/der Projektleitung nach den Unternehmensstandards erfasst und bewertet werden. Die Aufgaben umfassen beispielhaft: Softwareergonomie, Gesundheitsschutz, Personalentwicklung und Qualifizierung, Personal- und Kapazitätsplanung, Datenschutz und Datensicherheit, Umweltschutz

2. Aufgaben und Projektbeschlüsse
Der Betriebsrat muss eine exakte Projektplanung nach Meilensteinen durchführen und die Checklisten 1 und 2 zu den vereinbarten Terminen prüfen und nach der Beratung Beschlüsse fassen.

3. Controlling-Instrumente des Betriebsrates
Ein wichtiges Controlling-Instrument sind die Checklisten 1 und 2. Wenn die Aufgaben nicht erfüllt sind muss der Betriebsrat die Nachbesserung der Projektleistungen anmahnen und ggf. seinen Meilensteinbeschluss von der Erfüllung der Projektaufgaben abhängig machen. Die wichtigsten Aufgaben des Arbeitgebers und damit das wichtigste Controlling-Instrument sind die Gefährdungsanalyse und die Softwareergonomieprüfung (ISO-Norm 9241, Teil 10 und 11)gemäß Arbeitsschutzgesetz.

4. Der Weg zum Ziel
Sämtliche Vereinbarungen zur Durchführung eines Projektcontrollings durch den Betriebsrat sind in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben. Der Betriebsrat hat nicht die Ressourcen sich an allen Projekten zu beteiligen. Daher ist eine Prioritätenliste der Projekte zu erstellen. Die Beratungen zu den Checklisten und die erforderlichen Meilensteinbeschlüsse müssen rechtzeitig und zu den erforderlichen Projektterminen erfolgen. Dabei kommt es darauf an, dass die Projekte bereits zu Beginn gemäß Checkliste 1 vom Betriebsrat eingestuft und beurteilt werden. Die betrieblichen Aufgaben gemäß Checkliste 2 sind ebenfalls zu Beginn festzulegen, können jedoch im Laufe des Projektes vom Projektleiter ergänzt und verbessert werden.

5. Handlungsmöglichkeiten bei Nichterfüllung
Der Betriebsrat sollte für den Fall der Nichterfüllung in der Betriebsvereinbarung bereits die Möglichkeiten der Sanktionen festlegen. So ist denkbar, eine innerbetriebliche Einigungsstelle, ggf. mit neutralem Gutachter vorzuschalten bevor eine Einigungsstelle angerufen wird.

6. Rechtliche Möglichkeiten der Umsteuerung
Rechtliche Möglichkeiten zur Umsteuerung, wenn das Projekt nicht läuft, der Betriebsrat nicht eingebunden wird und seine Mitbestimmung nicht wahrnehmen kann ist das Initiativrecht gemäß BetrVerfG § 87.1.7 zum Gesundheitsschutz. Der Betriebsrat kann eine Softwareergonomieprüfung und eine Gefährdungsanalyse vorschlagen. Er sollte aber bereits in seinem Initiativantrag vorschlagen, wer die Analyse durchführen sollte, wie sie aufgebaut ist und wann sie durchgeführt werden soll. Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist zwingend in die Überlegungen mit einzubeziehen.

7. Welche Problemfelder sehen die Betriebsratsmitglieder?

  • Fehlende IT-Kompetenz des Betriebsrates ; da dass IT-Fachwissen in den Projekten sehr dominant ist
  • Damit Berührungsprobleme bei der Einbindung in den Projektgruppen
  • Zeit- und Kapazitätsprobleme in den Projekten (teilweise bis zu 50 Projekte)
  • Fehlende Projektpriorisierung (alles ist wichtig)
  • Fehlende Informationen durch den Arbeitgeber